Die falschen Ankündigungen der Altparteien
Die sogenannten Altparteien fordern permanent, sind an der Regierungsmacht, doch umgesetzt wird offensichtlich nichts!
Friedrich Merz
Politiker Anzeigen wegen Beleidigung
In dieser Übersicht findest du die Politiker Anzeigen wegen Beleidigung. Wie es beim Bundestag heißt: „Den Angaben zufolge wurden im Bundeswirtschaftsministerium in der aktuellen Legislaturperiode seit dem 26. September 2021 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt. Betroffene Straftatbestände seien – gegen Bundesminister Robert Habeck gerichtete – Beleidigungen oder Bedrohungen. Gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock waren es den Angaben […]